Panel öffnen/schließen

4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen

im Amt Bad Oldesloe-Land (Abwasseranlagensatzung) vom 16.12.2002

  • Amtliche Bekanntmachungen

Aufgrund der §§ 5 und 24 a der Amtsordnung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. 2003,
S. 112) in Verbindung mit den §§ 4 und 17 der Gemeindeordnung für Schleswig-
Holstein vom Februar 2003 (GVOBl. 2003, S. 57), der §§ 1, 2 und 6 des
Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) vom 10. Januar
2005 (GVOBl. Schleswig-Holstein, S. 27) und § 31 des Landeswassergesetzes vom
11. Februar 2008 (GVOBl. Schleswig-Holstein; S. 91), jeweils in derzeit gültiger
Fassung wird nach Beschlussfassung durch den Amtsausschuss vom 29.11.2018 folgende Satzung erlassen:
                      
                                  § 1

§ 8 der Abwasseranlagensatzung erhält folgende Fassung:
Die Benutzungsgebühr beträgt für die Abwasserbeseitigung aus
a) Kleinkläranlagen ohne Tropfkörper 21,66 €/m³
b) Kleinkläranlagen mit Tropfkörper 27,73 €/m³
c) abflusslosen Sammelgrube 21,66 €/m³ 


                                  § 2

§ 10 Abs. 2 Satz 1 der Abwasseranlagensatzung erhält folgende Fassung:
Die Heranziehung zur Gebühr erfolgt durch schriftlichen Bescheid, der mit dem Bescheid über andere Abgaben verbunden werden kann. Die zu zahlende Gebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Heranziehungsbescheides fällig.

                                  § 3

Diese Satzung tritt zum 01.01.2019 in Kraft.


Bad Oldesloe, 03.12.2018

 Siegel 

Amt Bad Oldesloe-Land
Der Amtsvorsteher
        
gez. (Martin Beck)

Weitere Nachrichten