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Weitere Infos:

Amt Bad Oldesloe-Land
Mewesstraße 22-24
23843 Bad Oldesloe
Tel.: 04531/1761-0
Fax: 04531/1761-60
zentrale(at)amt-bad-oldesloe-land.de
www.amt-bad-oldesloe-land.de
Öffnungszeiten:
Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr
zusätzl. Donnerstag von 14.00 bis 17.30 Uhr
Mittwoch geschlossen
28.02.2017

Bekanntmachung des Amtes Bad Oldesloe-Land

Widerspruchsrechte nach dem Bundesmeldegesetz

Mit Wirkung vom 01.11.2015 trat das neue Bundesmeldegesetz (BMG vom 03.05.2013 (BGBl.I Seite 1084), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.10.2016 (BGBl.I S.2218) in Kraft.

Auch nach dem neuen Bundesmeldegesetz haben Sie das Recht auf Einlegung des Widerspruchs bei Melderegisterauskünften in besonderen Fällen.

Da am 07.05.2017 die Landtagswahl in Schleswig-Holstein und am 24.09.2017 die Bundestagswahl stattfinden, möchte ich Sie auf diese Rechte hinweisen.

In folgenden Fällen haben Sie das Recht, der Weitergabe Ihrer Daten zu widersprechen:

  • Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen gem.§ 50 Abs.5 BMG
  • Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft gem. § 42(3) Satz 2 BMG
  • Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk gem. § 50(5) in Verbindung mit §50 (2) BMG
  • Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage gem.  § 50 (3) BMG
  • Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr gem.§ 36(2) Satz 1 BMG

Das Widerspruchsrecht kann persönlich unter Vorlage Ihres Personalausweises im Einwohnermeldeamt des Amtes Bad Oldesloe-Land, Mewesstraße 22-24, 23843 Bad Oldesloe zu nachstehenden Öffnungszeiten ausgeübt werden:

Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr sowie Donnerstag von 14.00 bis 17.30 Uhr.

Der Widerspruch kann auch mit formlosem Schreiben, unter Nennung des Vor- und Familiennamens, der Anschrift, des Geburtsdatums sowie einer Kopie Ihres Personalausweises gesendet werden an:

Amt Bad Oldesloe-Land, Der Amtsvorsteher, Einwohnermeldeamt,

Mewesstraße 22-24, 23843 Bad Oldesloe,

oder per Fax-Nummer 04513-176160.

Bei Rückfragen erreichen Sie uns telefonisch unter den Rufnummern:

04531-1761-35 oder -32 oder -31

Bad Oldesloe, den 17.02. 2017

Amt Bad Oldesloe-Land
Der Amtsvorsteher

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